Rechtliches
AGB
38.5 AGENTUR.STUDIOS KG
Etrichgasse 32, 2. Stock
6020 Innsbruck – Austria
FN: 417202h – LG Innsbruck
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der Werbeagentur der 38.5 Agentur.Studios KG
I. Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes von uns erstellten Angebotes und jedes von uns geschlossenen Vertrages, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. Etwaige anders lautende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
II. Leistungsumfang
Der Kunde wird die Agentur unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur das vereinbarte Entgelt.
Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
III. Honorar
Sofern nichts anderes vereinbart, gilt ein Mindeststundensatz von Euro 131.- netto als vereinbart, der sich je nach Größe und Umfang des Auftrages auf das maximal Dreifache erhöhen kann. Die Mindestverrechnungseinheit ist 1 Stunde. Barauslagen und Material (zB, Farbausdrucke, elektronischer Datenversand, Erstellung und Übermittlung von Datenträgern, Vervielfältigungskosten, Botenfahrten, Versand- und Portokosten, Reisekosten etc.), werden dem Auftraggeber gesondert verrechnet. Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Kostenvoranschläge der Agentur sind grundsätzlich unverbindlich. Sämtliche oben genannten Beträge verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.
IV. Zahlung
Die Rechnungen der Agentur sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen sieben Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu bezahlen. Für den Verzugsfall werden Zinsen gemäß § 352 UGB vereinbart.
Die Geltendmachung von Gegenforderungen durch Aufrechnung oder durch Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftraggeber ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
V. Subaufträge
Der Auftraggeber ermächtigt und bevollmächtigt uns, die im Zusammenhang mit der Durchführung eines Auftrages anfallenden Fremdleistungen (zB Mediaschaltungen, Models, Musik, Reinzeichnungen, rechtliche Überprüfungen etc.) direkt im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu beauftragen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, alle oder Teile der beauftragten Leistungen an Subunternehmen weiterzugeben; dies alles unbeschadet der uns treffenden Haftung (dazu unten). Falls wir den Auftraggeber zur Freigabe von Subaufträgen auffordern, wird dieser dazu ohne Verzug Stellung nehmen. Mit Freigabe bestätigt der Auftraggeber auch sein Einverständnis mit Form, Inhalt, Gestaltung und Auftragserteilung und übernimmt die Verantwortung für sämtliche damit entstehenden Kosten.
VI. Präsentation
Für die Teilnahme an Präsentationen steht uns ein unseren gesamten Personal- und Sachaufwand, sowie Fremdkosten deckendes Honorar zu.
Erhalten wir nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und die damit zusammenhängenden Werknutzungsrechte sowie die von uns entwickelten Ideen, Konzepte und Strategien ausschließlich in unserem Eigentum. Sämtliche Unterlagen sind unverzüglich an uns zurückzustellen. Wir sind berechtigt, die von uns im Rahmen der Präsentation vorgestellten Leistungen anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen.
VII. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum und alle sonstigen Rechte an sämtlichen von uns gelieferten Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Honorars bei uns.
VIII. Nutzung
Unter der Voraussetzung der vollständigen und ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch den Auftraggeber, räumen wir dem Auftraggeber an den von uns erbrachten Leistungen das Recht der Nutzung, aber nur zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang, im Falle eines Agenturvertrages auf die dort genannte Laufzeit, ein. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erstreckt sich das Nutzungsrecht ausschließlich auf Österreich und nur auf jenes Werbemedium, das im Leistungsumfang festgelegt wurde.
Die Nutzung der von uns erbrachten Leistungen nach Ablauf eines Agenturvertrages ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung und nur gegen Bezahlung einer angemessenen Vergütung zulässig. Die Nutzung der von uns erbrachten Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist ebenfalls nur mit unserer schriftlichen Zustimmung und nur gegen Bezahlung einer angemessenen Vergütung zulässig.
Bei vertragswidriger Nutzung sind wir berechtigt, zusätzlich zur angemessenen Vergütung eine Pönale in Höhe der doppelten angemessenen Vergütung in Rechnung zu stellen.
Änderungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur bzw. des Urhebers zulässig.
Wir sind berechtigt, auf sämtlichen unter unserer Mitwirkung gestalteten Werbemitteln und Werbemaßnahmen einen Hinweis auf uns und den Urheber und auf die Zusammenarbeit zwischen uns und dem Auftraggeber anzubringen. Wir sind ebenfalls berechtigt, diese im Rahmen von Wettbewerben und eigenen Werbemaßnahmen zu verwenden.
IX. Gewährleistung und Schadenersatz
Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur geltend zu machen. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Agentur ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung oder Mängelfolgeschadens sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (z.B. der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Wir haften jedenfalls nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Wir haften ferner nicht für die Richtigkeit der in Werbungen welcher Art immer getätigten Aussagen.
Unsere Haftung jeglicher Art ist jedenfalls mit der Höhe des in den letzten sechs Monaten vor Schadenseintritts bezahlten Honorars begrenzt. Wir haften für von uns beauftragte Dritte gemäß § 1315 ABGB.
X. Kündigung / Rücktritt vom Vertrag
Die Agentur ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird; berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet.
Sollten wir vor Kündigung Fremdleistungen in Auftrag gegeben haben die sich auf einen Zeitraum nach Vertragsende beziehen, so werden wir Rechte und Pflichten daraus mit dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung auf den Auftraggeber übertragen. Die Honoraransprüche bleiben in diesem Fall bestehen.
XI. Allgemeines
Wir sind nicht verpflichtet, von uns im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung erstellte Unterlagen länger als sechs Monate nach Vertragsbeendigung aufzubewahren. Gegen Kostenersatz werden wir dem Auftraggeber auf Wunsch bei Vertragsende die erhaltenen Unterlagen zurückstellen.
XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Auf die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung.
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Innsbruck.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Foto & Filmproduktionen der 38.5 AGENTUR.STUDIOS KG
I. Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes von uns erstellten Angebotes und jedes von uns geschlossenen Vertrages, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
Etwaige anders lautende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
II. Urheberrechtliche Bestimmungen
Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§ 1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu.
Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt.
Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen; im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend.
Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur soviel Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht.
Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk deutlich und gut lesbar je nach Fotograf der 38.5 Studios anzubringen wie folgt:
Foto: CHRIS HASIBEDER bzw. 38.5 | CHRIS HASIBEDER
Jede Veränderung des Lichtbilds bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderungen nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich sind.
Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars.
III. Eigentum am Bildmaterial / Bilddaten
Das Eigentumsrecht an den Bilddaten steht dem Fotografen zu. Dieser überläßt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Bilder.
Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
IV. Ansprüche Dritter
Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) oder Personen (z.B. Modelle) hat der Vertragspartner zu sorgen.
Er hält den Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§ 78 UhrG, 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.), insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke.
V. Leistung und Gewährleistung
Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte ausführen lassen.
Soferne der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optisch-technischen (fotografischen) Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person des Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.
Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch den Fotografen zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie vom Fotografen abgelehnt, steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch zu.
VI. Verlust und Beschädigung
Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen haftet der Fotograf - aus welchem Rechtstitel immer - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (soferne und soweit dies möglich ist) beschränkt.
Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.
VII. Werklohn
Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn (Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar zu.
Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.
Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch den Fotografen erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.
Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte Änderungen gehen zu seinen Lasten.
Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten.
Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.
Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen immer Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung die Hälfte des Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu.
Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen (z.B. aus Gründen der Wetterlage) sind ein dem vergeblich erbrachten bzw reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
VIII. Lizenzhonorar
Soferne nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dem Fotografen im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Veröffentlichungshonorar in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.
Unbeschadet aller gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 81ff und 91ff UrhG gilt im Fall der Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte an den vertragsgegenständlichen Aufnahmen folgendes:
Die Ansprüche nach § 87 UrhG stehen unabhängig von einem Verschulden zu. Im Fall der Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87 Abs. 2 UrhG) vorbehaltlich eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 87 Abs. 1 UrhG) zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) zu. Der Auskunftsanspruch nach § 87a Abs. 1 UrhG gilt auch für den Beseitigungsanspruch.
IX. Allgemeines
Wir sind nicht verpflichtet, von uns im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung erstellte Unterlagen länger als sechs Monate nach Vertragsbeendigung aufzubewahren. Gegen Kostenersatz werden wir dem Auftraggeber auf Wunsch bei Vertragsende die erhaltenen Unterlagen zurückstellen.
X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Auf die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung.
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Innsbruck.